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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Freunde helfen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Unsere angebotenen Dienstleistungen erfolgen aufgrund nachfolgender  

Geschäftsbedingungen:

 

§ 1 Geltung der AGB

Die Erbringung von Dienstleistungen von  Freunde helfen der Elf Freunde müsst ihr sein gGmbH (im weiteren Text Freunde helfen genannt) erfolgt auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Sollte eine der folgenden Bestimmungen nichtig sein oder werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit.

 

§ 2 Dienstleistungsangebot

Das Dienstleistungsangebot von Freunde helfen umfassen hauptsächlich die Bereiche haushaltsnahe Dienstleistung, Betreuung und Begleitung von Senioren und Menschen mit Behinderung sowie Entlastung pflegender Angehöriger. Weitere Dienstleistungen wie Wegebegleitung, Computerservice oder Unterstützung beim Schriftverkehr können angeboten werden.

Die angebotenen Dienstleistungen werden individuell auf die jeweiligen Bedürfnisse und Wünsche des einzelnen Auftraggebers abgestimmt.

 

§ 3 Vertragsabschluss

Ein Dienstleistungsvertrag zwischen von  Freunde helfen und dem Auftraggeber kommt durch eine mündliche oder schriftliche Auftragsvereinbarung zustande. Die Dauer des Vertrages richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung, eine Kündigungsfrist wird nicht vereinbart.  

 

§ 4 Leistungen

Freunde helfen stellen ausschließlich Personal zur Verfügung. Sie garantieren, dass alle Mitarbeiter ordnungsgemäß angemeldet und (Unfall und Haftpflicht) versichert  sind. Material und Arbeitsgeräte sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu stellen, andere Vereinbarungen können jedoch getroffen werden.

Freunde helfen behält sich vor, einzelne Aufträge abzulehnen.

 

§ 5 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten des Auftragnehmers zu unterstützen. Er muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Zutritt zu den Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten gewährleisten.

2. Für die vertraglich festgelegten Arbeiten stellt der Auftraggeber die erforderlichen Maschinen, Geräte, Reinigungs-, Pflege- und Behandlungsmittel zur Verfügung. Chlorhaltige Reinigungsmittel, wie z.B. Chlorix oder Danchlorix dürfen nicht verwendet werden, da Gesundheitsgefahren in Verbindung mit anderen Reinigungsmitteln nicht kalkulierbar sind.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Arbeitsgeräte in ordnungsgemäßem und sicheren Zustand zu halten und alle im Haushalt erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auftragnehmer vor Unfällen und Gesundheitsschäden zu bewahren.

4. Der Auftragnehmer ist unverzüglich über ansteckende Krankheiten im Haushalt des Auftraggebers zu unterrichten.

5. Kann der Auftraggeber die Leistungen im Vertragszeitraum nicht abnehmen, hat er dies möglichst frühzeitig der Auftragnehmer mitzuteilen. Sagt der Auftraggeber bis 12 Uhr am vorherigen Werktag einen vereinbarten Arbeitseinsatz ab, werden ihm vom Dienstleister dafür keine Kosten in Rechnung gestellt. In allen anderen Fällen können maximal 50 Prozent des für den Einsatz vereinbarten Entgeltes sowie tatsächlich angefallene Wegkosten berechnet werden.

6. Fällt der vertraglich vereinbarte Wochentag der Leistungserbringung auf einen Feiertag, kann die Leistung auf Wunsch des Auftraggebers zu einem vorher zu vereinbarenden Ausweichtermin erbracht werden.

7. Der Auftraggeber hat im Allgemeinen kein direktes Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auftragnehmers.

 

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Freunde helfen ist zur Leistungserbringung verpflichtet und hat von ihr zu vertretende Mängel zu beseitigen. Im Falle einer plötzlich auftretenden Erkrankung der durch den Auftragnehmer eingesetzten Mitarbeiterin bemüht sich der Auftragnehmer schnellstmöglich um Ersatz.

2. Freunde helfen hat einen Mangel dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Auftraggeber gegebenen Aufgabenstellung oder der fehlerhaften oder unzureichenden Mitwirkung (siehe § 5) beruht. Weisen zur Verfügung gestellte Hausgeräte (z.B. Staubsauger, Spülmaschine etc.) einen Defekt auf oder sind aus Altersgründen oder wegen eines häufigen Einsatzes nicht mehr voll funktionsfähig, übernehmen die Freunde helfen keine Haftung und leisten keinen Schadensersatz.

3. Eine etwaige Gewährleistungsverpflichtung entfällt ferner, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung der Auftragnehmerin die Leistungen oder Teile der Leistungen verändern. Ansprüche auf Minderung oder Kostenerstattung bei Ersatzvornahme bestehen nicht.

4. Freunde helfen haftet für Personen-, Sach- und Bearbeitungsschäden, der nachweislich durch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den vertraglichen Aufgaben verursacht werden. Freunde helfen ist hiergegen ausreichend versichert. Der Auftraggeber verpflichtet sich, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auftragnehmers hervorgerufene Schäden unverzüglich der Geschäftsleitung des Auftragnehmers anzuzeigen.

5. Schmuck und Geld sind in gesicherten Behältnissen zu verwahren, da anderenfalls keine Haftung übernommen werden kann.

6. Der Auftragnehmer ist Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

Eine Rechnungsstellung erfolgt nach Erbringung der Dienstleistung, bei Daueraufträgen jeweils am Monatsende. Die Bezahlung durch den Auftraggeber erfolgt ohne Abzug spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum.

Die Preise der Dienstleistung werden durch den einzelnen Vertrag bestimmt. Sofern keine andere Vereinbarung erfolgt, rechnen die Freunde helfen  gegenüber dem Kunden die tatsächlich geleistete Stundenzahl nach dem vereinbarten Stundensatz ab. Für einen Einsatz gilt mind. eine Stunde als vereinbart. Danach erfolgt die Abrechnung im 15 Minuten-Takt. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Einzelaufträgen sofort, in allen anderen Fällen monatlich. Der Rechnungsbetrag 7 Tage nach Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, behalten sich die  Freunde helfen  vor, ihre Leistung ohne weitere Vorankündigung zurückzubehalten und im Falle der Mahnung 5,00 Euro Mahnkosten in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur für rechtskräftig festgestellte oder durch die  Freunde helfen der Elf Freunde müsst ihr sein gGmbH anerkannte Gegenansprüche.

 

§ 8 Schweigepflicht

Alle Mitarbeiter der Freunde helfen verpflichten sich, über alle bekannt gewordenen Informationen und Verhältnisse des Auftraggebers strengstens Stillschweigen zu bewahren. 

 

§ 9 Seniorenbetreuung

Die Freunde helfen können keinen Pflegedienst  anbieten. Sollte während des Betreuungszeitraumes die betreffende Person krank und somit pflegebedürftig werden, so wird sich die mit der Betreuung beauftragten Person mit dem betreffenden Hausarzt in Verbindung setzen und die angegebenen Ansprechpartner informieren. Danach endet die Betreuungspflicht für die Freunde helfen. Das gilt ebenfalls für eine eventuelle Einweisung in ein Krankenhaus. 

 

§ 10 Leistungsbegrenzung

Die Freunde helfen können keinen Pflegedienst anbieten. Diese Leistungen müssen bei Bedarf durch andere Anbieter, z.B. Partnerunternehmen der Freunde helfen in der ambulanten Pflege, ergänzt werden. Falls ein Mitarbeiter der Freunde helfen den Auftraggeber oder eine andere Person im Zusammenhang mit dem Auftrag dennoch in seinem PKW mit nimmt, so ist dies ausdrücklich nicht Bestandteil des Dienstleistungsvertrages, sondern es handelt sich dann dabei nur um eine kostenlose und persönliche Gefälligkeit, für die die Freunde helfen jeden Haftanspruch ausschließen, der nicht durch die Pkw - Haftpflichtversicherung abgedeckt ist.

 

§ 11 Verbot der Mitarbeiterabwerbung

Die Abwerbung oder zusätzliche stundenweise Beschäftigung von Mitarbeitern, welche Dienstleistungsaufträge im Auftrag der Freunde helfen für den Auftraggeber ausführt, ist unzulässig. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie 3  Monate nach Beendigung der Tätigkeit keinen Versuch zu unternehmen, einen Mitarbeiter der Freunde helfen der bei ihm eingesetzt  ist oder war, abzuwerben oder anderweitig zu beschäftigen, weder direkt noch indirekt über Dritte. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er diese Klausel als gültigen Bestandteil des Vertrages akzeptiert und der Verstoß gegen diese Bestimmung zum Schadensersatz verpflichtet. Der Auftraggeber erklärt sich weiter damit einverstanden, dass ein Verstoß gegen das Verbot der Mitarbeiter-Abwerbung einen pauschalierten Schadensersatz zur Folge hat, der in der Höhe von 6 Monatsgehältern des Mitarbeiters liegt. Der Auftraggeber erklärt weiter, dass er diesen Betrag für angemessen erachtet um einen Schaden durch die Abwerbung für den Auftragnehmer zu kompensieren. 

 

§ 12 Zuständiges Gericht

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters.

 

§ 13 Sonstige Bestimmungen

Der Dienstleister ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil

aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

 

Freunde helfen ist ein Betrieb der Elf Freunde müsst ihr sein gGmbH

München, den 01.09.2017